Existenzberechtigung zweifelhaft.

In Zeiten der allgemeinen Geizgeilheit des Sparwahns Einsparungsbereitschaft ist es schön zu wissen, dass der Gesetzgeber seine Zeit und vor allem sein Budget nich mit Gesetzen vergeuded, über die man selbst sagt:

»Mir ist immer unklarer, was das Gesetz eigentlich regeln soll.«
Christine Hohmann-Dennhardt, Verfassungsrichterin

»Auf einer theoretischen, rechtsphilosophischen, also Wertungsebene… äh… soll auch Ausdruck gegeben werden.«
Gerhard Robbers, Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung

Man sollte natürlich erwähnen, dass es sich dabei um das Luftsicherheitsgesetz handelt, das selbstverständlich unser aller Sicherheit dient, jedoch so gestrickt ist, dass unpopuläre Extremfälle praktisch nicht eintreten können sollen.

»Die Bestimmungen sind so eng, dass ein mit Passagieren besetztes Flugzeug nicht abgeschossen wird.«
Gerhard Robbers

Das ist ja auch klasse so, aber im Endeffekt streiten man nun darum, ob Teile eines Gesetzes verfassungskonform sind, die wohl doch nie zur Umsetzung gedacht waren.

Und angesichts derartiger Kindereien (wobei diese meines Erachtens noch nicht einmal die unnützeste ist) frage ich mich, wie ich unsere Politrickser noch ernst nehmen soll. :mata:

Inspiriert durch & kopiert von Telepolis